In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und der damit verbundenen Werkstattreparaturen geklärt. Unter dem Aktenzeichen VI ZR 38/22 und weiteren zusammenhängenden Fällen hat der BGH entschieden, dass Geschädigte, die ihr Fahrzeug nach einem Unfall in einer Werkstatt reparieren lassen, unter bestimmten Umständen die [...]
Sehr geehrte Mandanten, wir, das Team der Rechtsanwaltskanzlei Nierfeld in Essen, möchten Ihnen zu Beginn des Jahres 2024 unseren herzlichsten Dank und die besten Wünsche aussprechen. Das Jahr 2023 war ein Jahr voller Herausforderungen, Erfolge und wichtiger Momente. Wir möchten uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit bedanken. Im Familienrecht haben [...]
Das Punktesystem in Flensburg, offiziell als Fahreignungsregister (FAER) bezeichnet, ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Verkehrsrechts. Es dient dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem es Verkehrsteilnehmer für Verstöße im Straßenverkehr sanktioniert. Funktionsweise des Punktesystems Punktevergabe: Für verschiedene Verkehrsverstöße, wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer oder das Fahren ohne Versicherungsschutz, werden Punkte vergeben. Die Anzahl der [...]
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass E-Scooter mit Kraftfahrzeugen gleichgestellt sind, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB geht (Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22). Im Fall nutzte der Angeklagte im Frühjahr 2022 nach einem Barbesuch alkoholisiert einen E-Scooter. Dabei lag seine Blutalkoholkonzentration bei 1,64 Promille. Somit [...]
Teilt ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung nicht innerhalb einer Woche nach einem Unfall den entstandenen Schaden mit, kann er seinen Anspruch verlieren. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm im Juni 2017 (Az.: 20 U 42/17). Es hatten einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger seinen Porsche bei einer Versicherung kaskoversichert hatte. Dieser Porsche erlitt [...]